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Hoheitliche Aufgabe

Der Maßregelvollzug erfüllt eine hoheitliche Aufgabe.

Das bedeutet: Der Maßregelvollzug dient dem Schutz der Allgemeinheit und erfüllt Aufgaben, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Unter hoheitlichen Aufgaben sind diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat.

Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.