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Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) NRW

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt richtet sich nach Landesrecht.

So gibt es in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Maßregelvollzugsgesetz. Es regelt den Vollzug der durch strafrichterliche Entscheidung angeordneten freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt.

Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sollen die Patienten befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten sollen gewährleistet werden.

Maßregelvollzugsgesetz NRW

In Nordrhein-Westfalen ist das Maßregelvollzugsgesetz 1984 in Kraft getreten, das 1999 novelliert wurde. Es regelt nicht nur die Zuständigkeiten oder etwa die Finanzierung, es enthält auch die Rechte und Pflichten der Patienten - unter anderem zum Beispiel, inwieweit Besuche oder persönlicher Briefverkehr zugelassen werden oder unter welchen Umständen die Isolierung eines Patienten erlaubt ist.

Land plant Novellierung

Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen plant, das Maßregelvollzugsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf regelt die Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in psychiatrischen Krankenhäusern und in Entziehungsanstalten neu. Er wurde am 12. Januar 2021 im Kabinett beschlossen.