check-circle Created with Sketch.

Beschwerdebearbeitung und Beschwerdekommission

Laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat jede Person das Recht, sich zu beschweren. Dieses Recht gilt auch für Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug. Die Beschwerdebearbeitung ist daher zwingend Bestandteil der Maßregelvollzugsaufgabe. Patientenbeschwerden werden in der Beschwerdestelle der LWL-Maßregelvollzugsabteilung Westfalen bearbeitet und in regelmäßigen Sitzungen der Beschwerdekommission Maßregelvollzug beraten.

Auch das Maßregelvollzugsgesetz NRW geht in Paragraf 8 Absatz 3 von der Existenz von Beschwerdestellen bei den Krankenhausträgern aus. Seit der Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes im Jahr 1999 obliegt dem Direktor des LWL als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde die Zuständigkeit für die Entscheidung der Beschwerden von Patienten, Patientinnen und Angehörigen im Bereich des Maßregelvollzuges. Diese Beschwerdestelle hat unter anderem eine wichtige Entlastungsfunktion, die sich positiv auf das Stationsklima auswirken kann.

Nach abschließender Bearbeitung der Beschwerden in der Beschwerdestelle werden sie von der Beschwerdekommission Maßregelvollzug beraten. Diese Kommission, ein unabhängiges neutrales Gremium, besteht aus neun Parlamentariern und Parlamentarierinnen der Landschaftsversammlung. Sie wird vom LWL-Direktor in seiner Funktion als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde berufen.

Die Beschwerdekommission Maßregelvollzug hat in den Jahren ihres Bestehens durch ihre Arbeit schon zahlreiche Verbesserungen in den LWL-Kliniken bewirken können. Insofern trägt sie in den Einrichtungen, in denen Maßregelvollzugspatienten und -patientinnen untergebracht sind, zur Qualitätssicherung bei.

Bericht der Beschwerdekommission Maßregelvollzug

In der LWL-Maßregelvollzugsabteilung Westfalen wird jährlich der Bericht der Beschwerdekommission Maßregelvollzug erstellt. Den aktuellen finden Sie hier zum Herunterladen. Die pdf-Datei ist nicht barrierefrei.

Die Beschwerdestelle

Die Beschwerdestelle der LWL-Maßregelvollzugsabteilung ist ein multiprofessionellen Team aus den Bereichen Psychiatrie, Pädagogik, Soziale Arbeit, Rechtswissenschaften und Verwaltung. Sie hat langjährige Erfahrung in der Arbeit mit psychisch- und suchtkranken Menschen. Das macht eine mehrperspektivische Beschwerdebearbeitung möglich.

Bildausschnitt von einem schwarzen Telefon mit Tasten und Display (Foto: C.Koch/Pixabay)